Schleichend in die Gesundheitsdiktatur?
Gesundheitsminister Anschober setzte mit seiner geplanten Änderung an den bereits bestehenden, verfassungswidrigen Covid-19-Gesetzen noch einen drauf:
Quelle: YouTube Kanal RPP Institut
„Lockdown, Hausarrest und Betretungsverbote GANZ LEGAL, per neuem Anschober-Gesetz!“
Die geplante Novelle zum Corona-Gesetz stößt im Begutachtungsverfahren, das am Freitag endet, auf ziemlich viel Kritik (1). Als höchst problematisch gesehen werden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten. Das Gesetz sieht weiters vor die Möglichkeit von sehr weitgehenden Betretungsverboten einzuleiten, welche wiederum verfassungswidrig wären.
Ein Auszug daraus: “Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden. (…) In der Verordnung kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Zu den Auflagen zählen insbesondere Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte. Weiters kann das Betreten gänzlich untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.”
Die Presse Autorin und Historikerin Frau Dr. Gudula Walterskirchen hat sich dieser Problematik zu den drakonischen Eingriffen in unsere Grundrechte gewidmet und einen grandiosen Artikel in der Zeitung „Die Presse“ verfasst (2). Ein Auszug daraus:
Wir dürfen eine „rechtmäßige“ Freiheitsberaubung nicht tolerieren
Ohne großes Aufsehen und eine Debatte soll das Covid-19-Gesetz geändert werden, damit wir alle künftig legal unter Hausarrest gestellt werden können.
Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? Wo der Staat immer weiß, wo man mit wem war, und in dem Vernadern zum System zählt? Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht!
Contact-Tracing und Ampel brauchen rechtliche Grundlagen
Ein effektives und effizientes Kontaktpersonen-Management ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Ausbreitung des Virus. Daher gilt es hier passende Gesetzesgrundlagen zu schaffen, um im Falle einer Infektion möglichst rasch alle Kontaktpersonen zu verständigen. Unter dem Vorwand einer „bösartigen Viruserkrankung“ soll hier eine globale Überwachungsdiktatur eingeführt werden, natürlich nur zur unserer aller Sicherheit.
Nach Kritik an Corona-Gesetz: Gespräch zwischen Anschober und Klubchefs folgt am Montag (3)
Dem blauen Klubobmann Herbert Kickl reicht das nicht: Man werde zwar hingehen, aber “mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch” werde es nicht getan sein, “wir lassen uns nicht einlullen”. Der Entwurf “hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus”, meinte Kickl am Samstag. Der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur “die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein”. Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension bräuchte es überhaupt einen Ausschuss mit einem Expertenhearing, findet Kickl.
Der Gesetzestext, der Anschober zur Allmacht verhelfen soll ist unter folgendem Link zu finden:
Die Sinnhaftigkeit aller getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung werden vielerorts bereits stark angezweifelt. Die geplanten Vollmachten mit Ausschaltung aller Institutionen sind jedenfalls gefährlich und unbedingt abzulehnen. Als freie Bürger dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass ohne weitreichende Überprüfung und ausführliche Debatte ein derart weitreichendes Gesetz mit solch grotesken Maßnahmen darin einfach durchgedrückt wird.
Sagen Sie NEIN und bleiben Sie FREI!
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