Gesundheit

Für eine freie
Impfentscheidung

Für eine freie Impfentscheidung und für eine Gleichbehandlung nicht geimpfter Menschen.

Die Bürgerbewegung Österreich 2020 steht Impfungen neutral gegenüber. Bisher beruhen Impfungen in Österreich auf Freiwilligkeit. Niemand kann zu einer Impfung gezwungen werden oder hat Nachteile zu befürchten, wenn das Impfangebot nicht angenommen wird.

Im Zuge der COVID-19 (Virus SARS-CoV-2) Pandemie wurde von mehr und mehr Politikern im In- und Ausland davon gesprochen, dass nur eine Impfung gegen den SARS-CoV-2 Virus eine Rückkehr zu einem Leben, wie es vor der Pandemie stattgefunden hat, möglich ist.

Chronologie

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat beispielsweise am 7. April 2020 verlauten lassen:
„Solange es keine Impfung und kein Medikament gibt, wird das natürlich auch Auswirkungen auf die Reisefreiheit haben.“
Quelle: ots

Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler erwähnt in einem Interview vom 18. April 2020:
„Es wird sicherlich die Debatte nach der Impfpflicht kommen…“

Quelle: Youtube Minute 17:50

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Statement vom 9. April 2020: 
„Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können“.
Quelle: www.welt.de

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder am 23. April 2020:
„Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“
Quelle: www.focus.de

Das Robert-Koch-Institut in Deutschland meldet am 21. April 2020:
„Solange es aber keinen Impfstoff gebe, müsse es weiter Auflagen geben.“
Quelle: www.welt.de

Am 28. April 2020 bekräfigt Vizekanzler Werner Kogler im ORF-„Report“:
„Keine Mannschaftsbewerbe ohne Impfung!“
Quelle: www.ligaportal.at

Am 29. April 2020 wird publiziert: EU mulls „COVID-19 Passports“ to Restore Tourism Industry
Die Tourismusminister der 27 EU-Staaten planen einen „COVID-19 Pass“ zu schaffen, um das Reisen innerhalb der EU und den Schengen-Staaten für jene mit entsprechendem Gesundheitsstatus zu ermöglichen.
Quelle: www.schengenvisainfo.com

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt in einem Interview am 4. Mai:
„Und die Gefahr einer zweiten Infektionswelle in Österreich sei durchaus gegeben. Das ist ein realistisches Szenario. Die Frage ist, ob es gelingt die Situation unter Kontrolle zu halten, also die Ansteckungen regional einzugrenzen und Infizierte rasch zu isolieren, oder ob es wieder zu einem exponentiellen Anstieg kommt“ Und weiter: „Was die gesundheitliche Krise betrifft, wird es spätestens mit der Erforschung eines Medikaments oder einer Impfung ein Ende geben.“
Quelle: www.heute.at

Auch die Diskussionen in Deutschland lassen vermuten, dass eine Rückkehr in die „alte Normalität“ erstwieder möglich ist, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht.
 Quelle: www.rubikon.news

Hinzu kommen die Aussagen des Impfbefürworter Bill Gates, der mit seiner Stiftung auch erheblichen Einfluss auf Regierungen ausüben kann, in der Tagesschau vom 15. April 2020:
„Wir werden diese Impfung (Anm.: gegen COVID-19) an 7 Milliarden Menschen abgeben“
Quelle: www.tagesschau.de Minute 6:50

Am 20. Mai 2020 fordern Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery und Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer eine Corona-Impfpflicht:
„Der Mediziner sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, sobald ein Serum gegen das neuartige Coronavirus zur Verfügung steht. Wer sich nicht immunisieren lasse, stelle ein hohes Risiko für seine Mitbürger dar, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, warnte Montgomery.“
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) befürwortet dezidiert eine Impfpflicht für Covid-19. „Wie viel Leid und welch schwerwiegende Folgen diese Krankheit ausgelöst hat, haben wir in den letzten Wochen sehen müssen. Ja, ich bin daher für eine verpflichtende Impfung, sobald ein sicherer und ausreichend getesteter Impfstoff zugelassen wird“, zitierte ihn am Dienstag das „profil“.
Quelle: www.krone.at

Die Vorgehensweise der Bundesregierung während dieser Pandemie, vor allem auch die aktuell angedachten Änderungen des Epidemie-Gesetzes in Österreich (Screening, Ausschluss von „bestimmten Personengruppen“ von Veranstaltungen) stärken diese Befürchtungen.
Quelle: kontrast.at

Immunitätsausweis und Impfen

Immer öfter ist von einem Immunitätsausweis, einem Immunitätspass oder einem Immunitätsnachweis die Rede. Dieser soll wohl bescheinigen, dass ein Mensch gegen das SARS-CoV-2 Virus immun ist. Den Berichten und Aussagen ist zu entnehmen, dass die Teilnahme an bestimmten gesellschaftlichen Ereignissen (Veranstaltungen, Grenzübertritte, Sportausübung, Arbeitsverhältnisse …) nur mit diesem Immunnachweis möglich sein wird.

Nach heutigem Kenntnisstand kann eine Immunität nur durch einen Antikörpertest (nach einer Infektion mit dem Virus) oder durch eine Impfung nachgewiesen werden. Sind keine Antikörper nachweisbar, bliebe nur der Weg einer Impfung, was einem indirekten Impfzwang gleich kommt.

Auch auf europäischer Ebene spielt die Impfpolitik eine grosse Rolle. Gleich der erste und wohl wichtigste Punkt auf der Roadmap der EU-Kommission ist der Impfausweis für alle EU-Bürger, “der mit elektronischen Immunitäts-Informationssystemen kompatibel ist und für den grenzüberschreitenden Gebrauch anerkannt ist.” Bis 2021 soll die Umsetzbarkeit untersucht werden, 2022 soll die EU-Kommission dann einen konkreten Vorschlag vorlegen. Ergänzt wird das mit EU-Richtlinien für den Aufbau umfassender elektronischer Impf-Informationssysteme. Darin soll laut Handbuch der Kommission für alle Bürger gespeichert werden, wer wann welche Impfung bekommen hat.

Die Österreichische Staatsdruckerei entwickelt gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen youniqx Identity AG eine App, die Staaten und Privatpersonen „die Rückkehr in die Normalität“ nach der Coronakrise erleichtern soll. Via Smartphone soll eine etwaige Immunität gegen das Virus verknüpft mit der Identität nachgewiesen werden können. Es wird hier also von einer staatlichen Institution ausgegangen, dass für bestimmte Aktivitäten wie zB Grenzübertritte zukünftig eine Immunitätsnachweis erbracht werden muss (Quelle: https://kurier.at).

In Interviews vom 13. Mai 2020 mit der Kronenzeitung erklären die Gesundheitssprecher der politischen Parteien ihre Haltung zu einer Impfpflicht und einem Immunitätsausweis. Mit Ausnahme der ÖVP, die keine klare Haltung einnimmt, lehnen alle Parteien ein Zwang und eine Benachteiligung nicht geimpfter Menschen ab. Dies ist aber nur als Momentaufnahme zu betrachten.
Quelle: YouTube

 

Die Bürgerbewegung Österreich 2020 setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung für eine Impfung (gegen COVID-19 oder auch andere Krankheiten) auf freiwilliger Basis erfolgen muss und dass Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, im gesellschaftlichen Leben in keiner Weise benachteiligt werden dürfen.

Sobald sich Menschen der Impfung unterziehen, sind sie vor einer Infektion geschützt (so das Impfversprechen). Damit stellen nicht geimpfte Menschen für geimpften Menschen keine gesundheitliche Bedrohung dar.

Nach den im Mai 2020 vorliegenden wissenschaftlichen Daten, ist COVID-19 für den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht gefährlich. Daher ist auch aus dieser Sicht ein Impfzwang nicht zu rechtfertigen und völlig überzogen. Aufgrund der Mutation der grippeähnlichen Viren wäre auch bei der Familie der Corona-Viren eine jährliche Impfung notwendig (wie bekannt von der Grippe-Impfung).

Wir bemühen uns derzeit um die Klärung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht und/oder einer möglichen Diskriminierung von nicht geimpften Menschen.

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Diese Petition richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jeglicher Benachteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, von Menschen, die nicht geimpft sind.

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