“Kontrolle” –
Im Auftrag der Gesundheit

Damals

1980-1983, Deutschland. Die damalige Bundesregierung beschloss die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland statistisch mittels Computern erfassen zu wollen [1]. Dieses Vorhaben führte zu einem massiven Aufbegehren in der Bevölkerung. Die Angst vor Datenmissbrauch, Datenschutz und dem Beginn des gläsernen Zeitalter äußerste sich in öffentlichen Protesten und Boykotterklärungen. Als Resultat musste die Bundesregierung die so geplante Volkszählung stoppen und das Bundesverfassungsgericht etablierte erstmals das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Der 15. Dezember 1983 gilt als Geburtsstunde des uns bekannten Datenschutzes in Mitteleuropa [1].

Heute

2020, Europa. Vierzig Jahre sind nun fast vergangen. Inzwischen wurde die Welt unter anderem vom sogenannten Coronavirus Sars-CoV-2 heimgesucht. In einem unerbittlichen Kampf gegen die Ausbreitung des Virus sollen nun auch die technologischen Errungenschaften im Bereich der Informationstechnologie genutzt werden.

Contact-Tracing-Apps

Die Regierungen beauftragten im Eilverfahren nationale wie internationale IT-Unternehmen mit der Entwicklung von sogenannten „Contact-Tracing-Apps“.  Die zugrundeliegende Idee besteht darin, die verschiedenen Kontakte einer Person aufzuzeichnen und diese im Falle einer Infektion zu warnen. Die aktivierte App generiert via Bluetooth einen sogenannten digitalen Handschlag. Dieser wird nach offiziellen Aussagen anonym dezentral auf dem Endgerät oder zentral auf einem Server gespeichert.

Lösung – Safe Distance?

Parallel dazu wird auch fieberhaft an der Entwicklung einer Hardwarelösung zur Kontaktüberwachung gearbeitet. Hier ist insbesondere SAFEDI – Safe Distance Control der Firma Heron aus Vorarlberg zu nennen.

Vom Land gefördert

Das Land Vorarlberg förderte dieses Projekt mit 200.000 Euro [2]. Dieses  Endgerät erfasst per Bluetooth die Distanz zu anderen SAFEDI – Endgeräten. Wird der Mindestabstand verletzt, ertönt ein Signal und die Abstandsverletzung wird im sogenannten Kontakttagebuch gespeichert. Auch hier besteht die Grundidee darin, Kontakte aufzuzeichnen und diese im Falle einer Infektion zu informieren.

Anonymität flexibel ausgelegt

Inwiefern eine anonyme Speicherung und Warnung der betroffenen Personen funktionieren soll, ist aus den offiziellen Schreiben der Hersteller noch nicht zu entnehmen. In der üblichen Praxis wird jedem Mitarbeiter oder Schüler eine bestimmte Seriennummer des Endgerätes zugewiesen und in einer internen Datenbank verwaltet. Die uns doch allen bekannte Definition von Anonymität scheint hier wohl flexibel ausgelegt. Bei allen Unbedenklichkeitserklärungen von Politik und Wirtschaft muss doch die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.

SAFEDI

SAFEDI wird inzwischen von Schulen und Unternehmen genutzt. Kritische Fragen seitens der Arbeitnehmer werden in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Kündigungswellen und Existenzängsten wohl nicht zu befürchten sein.

Bild: Safedi Station – hier werden die Daten ausgewertet.
Auszug Arikel Vol.at Pilotprojket in Schule: Darüber hinaus können die Geräte anonym speichern, welche Geräte sich im Laufe des Schultages zu nahe kommen. Dies sieht die Schule als großen Vorteil – damit könne man im Falle einer Coronavirus-Infektion nämlich genau feststellen, wer engen Kontakt zu der infizierten Person hatte. [3]

Wiederspruch in sich?

Vergesser Geist des bürgerlichen friedlichen Widerstands?

Ob und in welcher Form nun Verletzungen im Bereich Datenschutz und Privatsphäre vorliegen, wird noch von offizieller Seite zu klären sein. Parallel zu dieser rechtlichen Aufklärungsarbeit gilt es als Gesellschaft Antworten auf die grundlegenden Fragen dieser Zeit zu finden:

Wieso nehmen wir diese restriktiven Maßnahmen einfach so hin? – Ist dies die sogenannte neue Normalität? – War dies erst der Anfang ? – Gibt es eventuell sogar Profiteure?

Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, als Gesellschaft den fast vergessen Geist des bürgerlichen, friedlichen Widerstands während der letzten Volkszählung zu aktivieren um in Zukunft in einem freien, aufgeklärten und friedlichen Miteinander leben zu können…

Dr. Jaroslav Belsky über Sozial Distanzing

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