Gesundheit

Rückmeldungen zu 5G
Kärnten

Nachfolgend werden alle Kärtner Gemeinden und Städte gelistet, die die offene Anfrage zu 5G erhalten haben. 

Afritz am See

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Albeck-Sirnitz

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Althofen

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Arnoldstein

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Arriach

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Bad Bleiberg

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Bad Kleinkirchheim

Offener Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Kleinkirchheim betreffend „geplantes 5G-Netz in Bad Kleinkirchheim“

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer!

Als Bürgermeister der Gemeinde Bad Kleinkirchheim bringe ich vorerst mein Erstaunen zum Ausdruck, dass ich durch die Medien erfahren muss, dass unsere Gemeinde Bad Kleinkirchheim eine jener Gemeinden sein soll, in der zeitnahe ein 5G-Netz installiert werden soll.

Als Vertreter der Gemeinde Bad Kleinkirchheim erwarte ich mir, dass mit uns vorab entsprechend kommuniziert wird. Weiters teile ich Ihnen mit, dass unsere Gemeinde sich gegen den Ausbau des 5G-Netzes in der Gemeinde Bad Kleinkirchheim ausspricht bzw. gegen die Errichtung von 5G-Stationen.

Die Österreichische Bundesregierung hat angekündigt, zur Belastung von Gesundheit und Umwelt durch das 5G-Netz eine entsprechende Studie und ein entsprechendes Ergebnis zu präsentieren. Bis dato haben wir weder eine Studie noch ein Ergebnis gesehen. Uns selbst liegen Studien vor, die eine doch intensive Belastung für die Gesundheit durch das 5GNetz belegen.

Zusammenfassend bringen wir sohin als Gemeinde Bad Kleinkirchheim zum Ausdruck, dass die Errichtung eines 5G-Netzes und die Errichtung von 5G-Stationen nicht gewünscht ist. Wir werden jedenfalls die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie und das Ergebnis dieser Studie abwarten.

In Zukunft erwarten wir, dass bevor derartige Ankündigungen betreffend unsere Gemeinde medial verbreitet werden, mit den zuständigen Vertretern der Gemeinde Bad Kleinkirchheim Kontakt aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen Ihr/Euer Bürgermeister
KommR Matthias Krenn

https://www.bad-kleinkirchheim.gv.at/wp-content/uploads/2019/12/Offener-Brief_5G-Netz_Rundschreiben.pdf

Bad St. Leonhard im Lavanttal

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Baldramsdorf

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Berg im Drautal

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Brückl

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Dellach

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Deutsch-Griffen

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Diex

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Ebenthal in Kärnten

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Eberndorf

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Eberstein

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Eisenkappel-Vellach

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Flattach

Mit dem Mobilfunkausbau 5G ist die Mölltaler Gemeinde alles andere als einverstanden. Sie wehrt sich wie Bad Kleinkirchheim (wir berichteten) gegen die totale Breitbandversorgung. Im jüngsten Gemeinderat hat man jedenfalls schon mehrheitlich dagegen gestimmt. Grund: Die mögliche Strahlenbelastung solle verhindert werden. Zur Sicherheit verordnete man gleich einen Baustopp.

„Bisher kamen wir auch ohne 5G aus. Wir als Gemeinde sind so lange dagegen, bis Studien beweisen, dass die Strahlenbelastung nicht gesundheitsschädlich ist – für Menschen sowie auch für die Tiere! Im Gemeinderat vergangener Woche war die Mehrheit also nicht dafür!“, sagt Bürgermeister Kurt Schober.

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der Beschluss gegen die Errichtung des Glasfasernetzes von 5G Stationen gefasst. „Gleichzeitig haben wir eine weitere Resolution an die österreichische Bundesregierung erstellt, in dem diese aufgefordert wird, den 5G Netzausbau vorübergehend zu stoppen! Sollte die dann überprüfte gesundheitliche Schadenbelastung nicht gegeben sein, stimmen wir natürlich dafür“, so Schober.

Um sicher zu sein, dass tatsächlich nicht gebaut werden kann, hat man baupolizeiliche Maßnahmen im gesamten Gemeindegebiet erlassen. Durch diesen Beschluss will Flattach die Bevölkerung sowie die Tier- und Pflanzenwelt vor der Mobilfunkstrahlung zu hundert Prozent schützen.

Immer mehr Gemeinden aus Österreich stimmen gegen den hochmodernen Netzausbau. In Kärnten wehrt sich unter anderem auch Bürgermeister Matthias Krenn, die „Krone“ berichtete. Dort hätten sich auch alle Parteien auf die Ablehnung geeinigt, sowie die Betriebe des beliebten Tourismusortes.

https://www.krone.at/2191301?fbclid=IwAR3yfjck6bMe5sDQnC0KSTnZepPChQSBitCMVgcEGZTsy9hEuz9CCxeEzvI

Frauenstein

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Hermagor

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Klagenfurt am Wörthersee

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Krems in Kärnten

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Krumpendorf am Wörthersee

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Lavamünd

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Lendorf

Lendorf soll 5G frei bleiben – Artikel vom 22. Oktober 2020

„Initiative g’sunde Heimatgemeinde Lendorf“ feiert Erfolg im Kampf gegen 5G Ausbau.
LENDORF. In der Gemeinde Lendorf macht man gegen die fünfte Generation des Mobilfunks mobil. Auch der Gemeinderat entschied sich in der letzten Sitzung bereits einstimmig gegen den Ausbau von 5G. Treibende Kraft war die “Initiative g´sunde Heimatgemeinde Lendorf”. Die Bewegung sammelte, nachdem im Gemeinderat zunächst zwei Dringlichkeitsanträge zum Thema 5G aberkannt wurden, binnen kürzester Zeit rund 300 Unterschriften gegen einen weiteren Ausbau der fünften Generation des Mobilfunks im Ort.

Wirkung unerforscht
Gegründet wurde die Bewegung von Johann Zmölnig (Gesundheitsreferent der Imker) und Christian Lanzinger (Landwirt, Bewirtschafter eines Green-Care Auszeithofes und Gemeinderat). Ziel der Initiative ist es, “den nächsten Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und schädliche Einflüsse zu verhindern. Die Wirkung der 5G-Strahlung auf Mensch, Tiere und Natur ist unerforscht.” Unterstützung erhielt man von Gemeinderätin Tina Berger (FPÖ).

Zur Sache
Die “Initiative g’sunde Heimatgemeinde” wird in Lendorf in Zukunft zu den Themen Gesundheit, Naturschutz und Regionalität informieren. Auch Vorträge und Aktionen sind geplant.

https://www.meinbezirk.at/spittal/c-lokales/lendorf-soll-5g-frei-bleiben_a4312063

Lesachtal

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Liebenfels

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Ludmannsdorf

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Lurnfeld

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Magdalensberg

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Mallnitz

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Maria Rain

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Maria Saal

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Metnitz

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Millstatt am See

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Moosburg

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Mörtschach

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Mühldorf

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Neuhaus

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Nötsch im Gailtal

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Oberdrauburg

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Ossiach

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Paternion

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Poggersdorf

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Preitenegg

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Radenthein

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Reichenau

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Rennweg am Katschberg

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Sachsenburg

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Spittal an der Drau

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St. Jakob im Rosental

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St. Veit-Glan

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Velden

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Villach

Sehr geehrte ………….,

Ihre Anfrage habe ich dankend erhalten und darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken zur Einführung der 5G-Infrastruktur sehr ernst nehme.

Gerne darf ich Ihnen hierzu mitteilen, dass die Stadt Villach aus rechtlicher Sicht keine Kompetenz in Fragen der technischen Genehmigung besitzt, da sich die Zuständigkeiten ausschließlich auf die Fragen der Statik und des Ortsbildes und somit auf die baubehördliche Genehmigung der Standorte beschränken. Die technische Prüfung und Genehmigung obliegt ausschließlich dem Bund und den dafür zuständigen Bundesbehörden.

Darüber hinaus obliegt mir als Bürgermeister der Stadt Villach nicht die Kompetenz, die Einführung der 5G-Technologie in unserer Stadt zu verbieten und es ist hier auch kein Beschluss eines Gremiums möglich. Ein Zuwiderhandeln würde jedenfalls den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach sich ziehen.

Sehr geehrte …………., eine breite und offene Diskussion über die Vor- und Nachteile neuer Technologien und hierbei insbesondere der 5G-Infrastruktur ist mir als Bürgermeister unserer Stadt ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir bereits ein Schreiben an das zuständige Bundesministerium gerichtet und die Zusage erhalten, dass diese einen Experten entsenden wird, um sämtliche Fragen zu beantworten.

Es wird dazu eine entsprechende Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stattfinden, sobald wir die Corona-Krise überwunden haben.

In der Zwischenzeit darf ich Sie jedoch ersuchen, sich an den für BürgerInnenfragen gegründeten Verein FMK Forum Mobilkommunikation zu wenden, den Sie unter https://buergerforum.fmk.at/  auffinden.

Ich bedanke mich für die Kontaktaufnahme und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister i.V.

1. Vizebürgermeisterin Irene Hochstetter-Lackner

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Sehr geehrte ………….,

Ihre Anfrage habe ich dankend erhalten und darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken zur Einführung der 5G-Infrastruktur sehr ernst nehme und ich den technologischen Fortschritt in keinster Weise über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger stelle. Die Stadt Villach besitzt allerdings aus rechtlicher Sicht keine Kompetenz in Fragen der technischen Genehmigung, da sich die Zuständigkeiten ausschließlich auf die Fragen der Statik und des Ortsbildes und somit auf die baubehördliche Genehmigung der Standorte beschränken. Die technische Prüfung und Genehmigung obliegt ausschließlich dem Bund und den dafür zuständigen Bundesbehörden. Bei weiteren Fragen darf ich Sie daher an den für BürgerInnenfragen gegründeten Verein FMK Forum Mobilkommunikation, den Sie unter https://buergerforum.fmk.at/ auffinden, verweisen.

Sehr geehrte …………., eine breite und offene Diskussion über die Vor-und Nachteile neuer Technologien und hierbei insbesondere der 5G-Infrastruktur ist mir als Bürgermeister unserer Stadt ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir bereits ein Schreiben an das zuständige Bundesministerium gerichtet und die Zusage erhalten, dass dieses einen Experten bestimmen wird, um sämtliche Fragen zu beantworten. Die entsprechende Informationsveranstaltung „Mobilfunk und Gesundheit“ wird für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt am 11. November von 18 bis 20 Uhr in digitaler Form stattfinden. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats Funk, Herr ao. Univ.-Prof. Dr. Gerald Haidinger, sowie Frau Mag.a Margit Kropik von der Geschäftsführung des FMK-Forum Mobilkommunikation werden gerne sämtliche Fragen beantworten. Die gesamte Veranstaltung ist über einen Live-Stream unter www.villach.at/veranstaltungmobilfunk zu verfolgen.

Darüber hinaus unterstützen wir auch die Empfehlungen des Instituts für Technologiefolgenabschätzung und des Austrian Institute of Technologie, den weiteren Ausbau von 5G durch eine unabhängige und hochwertige Forschung zu begleiten, die objektive und verlässliche Ergebnisse zu möglichen Umwelt-und Gesundheitsrisiken erarbeitet.

In einer aktuellen Aussendung von der zuständigen Bundesministerin Elisabeth Köstinger im „Standard“ wurde mitgeteilt, dass die Frequenzen, die in der Telekommunikation genutzt werden, wissenschaftlich gut untersucht sind und diese laut der Untersuchungen zu keinen Beeinträchtigungen der Gesundheit führt. Bundesministerin Köstinger verweist auch auf den „Wissenschaftliche Beirat Funk“, welcher das Projekt begleitet und hält zudem fest, dass die erlaubten Grenzwerte für Strahlenimmissionen seitens der WHO so festgelegt wurden, dass sie weit unter jener Schwelle liegen, ab der gesundheitliche Auswirkungen möglich sind.

Sehr geehrte …………., ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass wir weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Günther Albel

Völkermarkt

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Wernberg

Sehr geehrte ………….,

ich bin sehr gerne bereit ihre Frage zu beantworten, zu der Meinung es geht um die Widmung für Flächen von Sendestationen im Gemeindegebiet von Wernberg. Die Gemeinde Wernberg hat keine Widmungen zur Errichtung von Sendestationen ausgesprochen und ist dies auch im Örtlichen Entwicklungskonzept nicht vorgesehen.

Die Gemeinde als Baubehörde 1. Instanz darf in einem Bauverfahren zur Errichtung von Sendestationen nur die Statik und das Ortsbild des Vorhabens beurteilen.

Zu diesem Thema hat sich schon der Gemeindevorstand der Gemeinde Wernberg auseinander gesetzt und auf Wunsch eine Rechtsbeurteilung vom Land Kärnten bekommen, in der nochmals festgehalten wird, dass die Gemeinde nur in den zwei oben erwähnten Punkten aktiv sein darf und verweist auf die Fehlentscheidungen in anderen Gemeinden die zum Teil für die Gemeinderäte strafrechtliche Folgen gehabt haben, Einzelstrafen bis zu 23.000 € und Verurteilung wegen Amtsmissbrauch.

Ich bin überzeugt, dass sie mir keinen Amtsmissbrauch wünschen.

Abschließend wünsche ich ihnen Frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Franz Zölbar
Bürgermeister

i.A. Dipl.-Ing. Thomas Dirr
Bauamtsleiter

Gemeinde Wernberg
Bundesstraße 11
9241 Wernberg
Tel.: 04252/3000-14
Email: thomas.dirr@ktn.gde.at

Wolfsberg

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Wer sein Recht nicht wahret,
gibt es auf.


Ernst Raupach (1784 – 1852), Ernst Benjamin Salomo Raupach, deutscher Dramatiker

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