Rückmeldungen zu 5G
Steiermark

In Beantwortung ihrer Mails teile ich ihnen nachstehend angeführten Sachverhalt mit:
In Zusammenarbeit und Abstimmung hat ihnen GR Robert Kogelmann den diesbezüglichen Sachverhalt bzgl. 5 G-Netzes mitgeteilt.
Wie im Mail erläutert, müsste ein möglicher Netzbetreiber bei der Gemeinde um eine diesbezügliche Genehmigung ansuchen. Bis zum heutigen Tage gibt es von Seiten der möglichen Netzbetreiber keinen Antrag bzw. kein Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung von Mobilfunkmasten gemäß Stmk. BauG.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es im Gemeindegebiet von Bad Loipersdorf kein Netz, welches mit 5 G versorgt wird.
Sollte in absehbarer Zeit ein Ansuchen eines Netzbetreibers für die Errichtung eines Mobilfunkmasten erfolgen, muss sich der künftige Gemeinderat mit der Thematik beschäftigen und einen Beschluss fassen. Nach dem aus heutiger Sicht noch nicht feststeht, wie sich der künftige Gemeinderat zusammensetzt, kann ich derzeit nicht abschätzen wie das Abstimmungsverhalten sein wird. Eines kann ich ihnen aber versichern, dass wir vor Abstimmung die Sachlage genau prüfen in wie weit bei einem 5 G-Mobilfunkmasten die Gesundheit unser Gemeindebürger gefährdet ist.

Natürlich sind wir bestrebt die Höchstmögliche Sicherheit für unsere Gemeindebürger zu gewährleisten.
Ich hoffe mit den Angaben gedient zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister Herbert Spirk

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Sehr geehrte ………….,

wir dürfen im Auftrag unseres Bürgermeisters und der Stadtregierung höflich auf ihre tieferstehende Mail antworten:

Die Citycom Telekommunikation GmbH ist das Kompetenzzentrum für Telekommunikation für das Haus Graz und verantwortlich für die innovative und zukunftsorientierte Entwicklung der Telekommunikation im gesamten Wirtschaftraum Graz.

Moderne Telekommunikation ist die Grundlage aller innovativen Entwicklungskonzepte unserer Zukunft.

Diese Konzepte betreffen unseren gesamten Lebensraum, wie zum Beispiel

o Umwelt (wie CO2 Reduktion),
o Gesundheit,
o öffentliche Sicherheit,
o wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten ,
o ressourcenschonende Logistik,

um nur einige zu nennen.

Die Stadt Graz ist, wie viele andere Städte, am Puls der Zeit und in einem starken, dynamischen Wachstum. Dieses Wachstum fordert uns mit neuen Methoden und Techniken zu beschäftigen, um den BürgerInnen ein lebenswertes Umfeld zu ermöglichen.

Wir sehen daher auch die 5 Generation des Mobilfunks als positiven technologischen und innovativen Beitrag zu den oben genannten Zielen.

Selbstverständlich bekennen wir uns dabei zur konsequenten Einhaltung der strengen Auflagen und Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und des intakten Lebensraumes.

Die Einhaltung dieser Auflagen und Maßnahmen wird nicht nur von uns stringent verfolgt, sondern auch von den Aufsichtsbehörden von Bund und Land.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. (FH) Bernd Stockinger
Geschäftsführer
Citycom Telekommunikation GmbH
Gadollaplatz 1
8010 Graz | Austria

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Sehr geehrte ………….,

im Auftrag des Bürgermeisters bedanke ich mich für Ihre ausführliche E-Mail.

Gerne nehmen wir Ihre Recherchen und Argumente zur 5G-Technologie entgegen und möchten insoferne antworten, als gerade bei neuen Technologien die begründete Sorge über die schwer einschätzbaren Folgen oft gegeben ist.
Die Stadt Graz steht mit ihren Abteilungen und Beteiligungen in Kontakt mit den zuständigen Bundesstellen. Wie Sie wissen, ist die Stadt Graz keine gesetzgebende Gebietskörperschaft, deswegen kann die Nutzung und Umsetzung der neunen 5G Infrastruktur nur der Bund regeln. Daher können etwaige Sicherheitsstandards nur länderweise geregelt werden.

Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit und alles Gute
i.A. Monika Haar

Monika Haar
Büro des Bürgermeisters Mag. Siegfried Nagl
Sekretariat, Assistentin DI (FH) Carina Lindvai-Soos, Mag. Christian Köberl,
MMag. DDr. Ewald Mursic, Mag. Johann Putzer

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Das Gemeindeeigentum bleibt von 5G verschont
• 18. Februar 2020, 11:07 Uhr

Solange nicht geklärt ist, welche Gesundheitsfolgen 5G mit sich bringt, wird auf 5G-Sender verzichtet.
Es ist eine Gemeinde, die mit Sendemasten im Ort bereits nicht nur positive Erfahrungen gemacht hat. Vermutlich auch deshalb wurde in Hausmannstätten der Antrag des Grünen-Gemeinderats Alexander Brinner, auf jegliche 5G-Sender auf Gemeindeeigentum zu verzichten, im Gemeinderat einstimmig angenommen. “Solange es keine Sicherheit über mögliche gesundheitliche Folgen in Bezug auf 5G gibt, werden wir auf gemeindeeigenen Gebäuden oder Lichtmasten keine 5G-Sender zulassen”, bestätigt Bürgermeister Werner Kirchsteiger, sagt aber auch: “Wobei wir uns gegen die neue Technologie nicht wehren. Wir haben alle Handys und brauchen WLAN.” Forciert wird in der Kommune auch deshalb der Glasfaserkabel-Ausbau. “Immer wenn wir eine Straße aufreißen, legen wir dort gleich eine Leerverrohrung für das Glasfaserkabel mit”, so der Ortschef. Man sei, was dieses Thema betrifft, durch einige Sendemasten im Ort bereits sensibilisiert.
Bei den 5G-Gegnern löst dieser Schritt naturgemäß Begeisterung aus. “Das ist ein Meilenstein und ein großes Vorbild für ganz Österreich. So etwas ist möglich, wenn Politiker selbstbestimmt denken und handeln, denen das Wohl ihrer Gemeinde aus echten Motiven heraus am Herzen liegt. Ich wünsche mir viele weitere Gemeinden in ganz Österreich, die diesem Beispiel folgen werden”, sagt etwa Monika Sylvester-Resch, die auch in der Gemeinde Nestelbach gegen einen geplanten 5G-Sender kämpft.

https://www.meinbezirk.at/graz-umgebung/c-lokales/das-gemeindeeigentum-bleibt-von-5g-verschont_a3926880

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Sehr geehrte ………….,

Bezug nehmend auf Ihr Mail vom 16. September 2020 darf ich mitteilen, dass sich der Gemeinderat der Gemeinde Landl im Anlassfall selbstverständlich intensiv mit der 5G-Thematik auseinandersetzen und eine entsprechende Vorgangsweise beschließen wird.

Selbstverständlich tauschen wir uns mit anderen Gemeinden bezüglich dieses Themas aus.

Bis zum heutigen Tage wurde die Gemeinde Landl als Baubehörde noch mit keiner 5G relevanten Anfrage kontaktiert.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Der Bürgermeister:
Bernhard Moser

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Anfrage vom 21.10.2021:

Liebe Gemeinde, werte Verantwortliche!
Sehr geehrte Frau Neuherz!

Aufgrund Ihrer Antwort am 27.07.2020 auf meine Anfrage bezüglich geplanter Mobilfunkmasten, in unserer schönen und gesunden Gemeinde, möchte ich nun als besorgter Bürger der Marktgemeinde Maria Lankowitz eine ausführliche Auskunft bezüglich der Aufstellung eines Mobilfunkmastens am 20.10.2021 in Puchbach, nähe oder auf Grundstücksnummer 633/1, EZ 212, KG 63336 erhalten.

Ein Bild dazu sowie eine Standortangabe befindet sich im Anhang als PDF zur Übersicht.

Auskunft dahingehend, da Sie mir am 27.10.2020 geantwortet haben, das wenn es zu geplanten 5G Installationen kommen sollte, Fachleute miteinbezogen werden um dieses Thema im Gemeinderat zu behandeln.

Da nun dieser Fall – sehr kurzfristig – nicht nur eingetroffen sondern sogar Realisiert und gebaut (bewilligt) wurde, möchte ich als Bürger konkret und ganz detailiert darüber von Ihnen informiert werden, welche Fachleute  hier seitens der Gemeinde miteinbezogen wurden?
Welche Aufzeichnungen und Niederschriften gibt es dazu in die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Einsicht nehmen können?

Des Weiteren würde ich gerne eine ganz konkrete Antwort Ihrerseits bekommen ob die von mir an Sie und somit in die Gemeinde, am 06.07.2020 per Mail gesendeten schriftlichen Bedenken,  in irgendeiner Art und Weise bei den Entscheidungen der Gemeinde und der Baubehörde zugunsten der Bürger berücksichtigt wurden?

Zugunsten eines zukünftig lebenswerten und gesunden Lebensraumes für unsere Familien und Kinder in der Gemeinde!?

Die Baubehörde (Gemeinde) ist für die Baubewilligungen und Betriebsanlagen, wozu auch die Mobilfunkanalgen zählen, für den Immisionsschutz, den die Raumordnungsgesetze den Bürgern über den Flächenwidmungsplan garantieren zuständig!
Wie wurde der Immisionsschutz hier konkret behandelt? Wurden die Nachbarrechte gewahrt?

Wurde das im östereichischen Verbraucherschutzgesetz geregelte Vorsorgeprinzip beachtet?
Wurden gesundheitliche Studien berücksichtigt und gelesen ? Wenn ja, welche?

Da es sich hier, in dieser Angelehgeneheit, SICHER um ein öffentliches Interesse handelt, bitte ich Sie im Sinne der Transparenz und der Rechte eines Bürgers, mir zeitnah auf meine geäußerten Bedenken, aussagekräftige Antworten zu geben.

Mit der bitte um ordnungsgemäße Kenntnisnahme und zeitnahe Reaktion / Rückantwort.
Danke im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,

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Erstantwort vom 27.07.2020:

Sehr geehrte ………….,

 Derzeit gibt es  keine Anfragen hinsichtlich der Installation eines 5 G Netzes in der Marktgemeinde Maria Lankowitz. Sollten Anfragen kommen, so wird das Thema im Gemeinderat unter Beiziehung von Fachleuten behandelt werden.

 Mit freundlichen Grüßen
Für den Bürgermeister

Mag.iur. Claudia Nöres-Neuherz
Amtsleitung

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Sehr geehrte ………….,

ich stelle etwas verwundert fest, dass ihr Mann erst zu einem Gespräch bereit ist, nachdem ich die beiden von ihnen gestellten Fragen beantwortet habe. Genau über diese, wollte ich mit ihnen natürlich bei einem Gespräch erläutern. 

Zu ihrer ersten Frage:
Laut meinem Wissenstand und auch nach Auskunft der Volksanwaltschaft, haben die Gemeinden bzw. die Bürgermeister keine Handhabe darüber diese 5G Geschichte zu verbieten. Wir Bürgermeister wurden sogar seitens es Gemeindebundes darauf Aufmerksam gemacht, dass ein Beschluss des Gemeinderats in Richtung die 5G Technologie in St. Stefan zu untersagen einem Amtsmissbrauch gleich.

Zu ihrer zweiten Frage:
Natürlich kommunizieren wir Bürgermeister auch in den diversen Sitzungen und Besprechungen darüber, wie wir mit diesen Thema umgehen sollen. In welche Richtung das gehen soll, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich bin aber in der Vergangenheit immer den gemeinsamen Weg gegangen, sofern es natürlich meinen Vorstellungen und meiner Überzeugung entsprach.

Bezüglich ihrer Bitte, dass der Gemeinderat auch Ihre Fragen beantworten sollte, möchte ich folgendes festhalten:
Die Meinung des gesamten Gemeinderates äußert sich in Beschlüssen. Dazu bedarf es eine Fragestellung, die nur mit „dafür oder „dagegen“ zu beantworten ist. Wie oben erläutert können wir nicht über Verbot von 5G in unserer Gemeinde abstimmen.

Ich ersuche um Verständnis für diese Vorgangsweise und verbleibe ich  

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister Stephan Oswald

St. Stefan ob Stainz 21, 8511 St. Stefan ob Stainz
Tel.: 03463/80221-206
E-Mail: oswald@st-stefan-stainz.gv.at
Homepage: www.st-stefan-stainz.at

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