Rückmeldungen zu 5G
Wien

Sehr geehrte ………….,

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns wenden. Natürlich nehmen wir bei all unseren Projekten Rücksicht auf die Anliegen der Bevölkerung, deren verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte werden von uns nicht angetastet.

Wir haben für das kommende Jahrzehnt in Wien eine Digitalisierungsoffensive gestartet. Ein gut ausgebautes Netz ist Teil einer modernen Stadtentwicklung und ein wichtiger Schritt, damit Wien auch in Zukunft die Digitalisierungshauptstadt Europas ist. Der Ausbau des 5G Netzes macht Wien zu einem besonders attraktiven Wirtschaftsstandort, was nicht nur Arbeitsplätze erhält sondern auch neue schafft.
Während der Planung und Umsetzung wird den gesundheitlichen Aspekten durchgehend die größte Aufmerksamkeit geschenkt. Die Strahlungswerte bleiben auch weiterhin weit unter den internationalen Grenzwerten. Zusätzlich ist sogar eine Senkung der Immissionen zu erwarten, da 5G genauer und zielgerichteter sendet, im Gegensatz zur momentan, in Radien, gleichmäßigen Strahlung der alten Masten. Um die tatsächliche Strahlung zuverlässig beurteilen zu können, hat die Stadt den Auftrag erteilt, gemeinsam mit der Wiener Umweltanwaltschaft, den verantwortlichen Dienststellen des Magistrats und modernsten Forschungseinrichtungen Messmethoden zu entwickeln. Somit ist auch sichergestellt, dass sich die Strahlungen nicht über den Grenzwerten befinden.

Hoffentlich konnten wir Ihre Sorgen ein wenig zerstreuen. Wir können Ihnen versichern, dass das Wohl aller in Wien lebenden Menschen für uns von größter Bedeutung ist.
Wir wünschen Ihnen auch weiterhin alles erdenklich Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Julian Krismer
Team Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien
Vorsitzender der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 535 35 35
https://www.ludwig2020.wien/
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1010 Wien

————————————————————————————————–

Sehr geehrte ………….,
die Stadt Wien bedankt sich für Ihr Schreiben betreffend die in Planung und Errichtung befindliche
Funktechnologie 5G. Wir versichern Ihnen, dass wir die Anliegen der Wiener Bevölkerung und
speziell Ihr Anliegen sehr ernst nehmen und dürfen zu der sehr komplexen Themenstellung folgend
Stellung nehmen und über den aktuellen Stand informieren:
Um Ihnen die diversen Fragen beantworten zu können, darf ich Ihnen folgende Information zur
Verfügung stellen:
Die zentralen Anforderungen und Vorgaben, bei Errichtung und Betrieb von Mobilfunknetzen,
werden im Telekommunikationsgesetz TKG geregelt:

• Netzbewilligung/Betriebsgenehmigung
  Funkanlagen erfordern eine Bewilligung zum Betrieb. Grundsätzlich umfasst die Erlangung einer
  Allgemeingenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003 auch die Befugnis zur
  Errichtung der erforderlichen Anlagen im Rahmen des TKG.
  Auf Grundlage der Allgemeingenehmigung und in der Praxis meist auch der Innehabung von
  Frequenznutzungsrechten erfolgt ein Bewilligungsverfahren zur Inbetriebnahme der
  Sendestationen durch das Fernmeldebüro (§§ 74, 81f TKG ). Wobei die Betreiber ihre
  Sendestandorte in der Folge der Behörde zu melden haben. [Anm: Seit dem 01.01.2020 ist „das
  Fernmeldebüro“ als Fernmeldebehörde erster Instanz eingerichtet. Sein örtlicher Wirkungsbereich
  erstreckt sich gem § 113 TKG auf das gesamte Bundesgebiet.]
  Eine individuelle Genehmigung jeder einzelnen Sendeanlage erfolgt nicht. Dies ist möglich, da die
  Sendebedingungen und Schutzabstände zur Sendeantenne generell definiert sind und ex post
  kontrolliert werden, ähnlich wie bei Kraftfahrzeugen, die generell typengenehmigt sind und nicht
  vor der Zulassung individuell überprüft werden. Baurechtliche Genehmigungen (für Fundamente,
  Masten usw.) richten sich nicht nach dem TKG, sondern nach sonstigen Vorschriften (v.a. der
  Länder).
• Schutz der Bevölkerung
  Das TKG sieht in § 73 vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und
  Telekommunikationsendeinrichtungen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen
  gewährleistet sein muss. Nähere Bestimmungen, unter welchen Bedingungen dieser Schutz
  gewährleistet ist, enthält das TKG nicht unmittelbar. Dies ist eine in der österreichischen
  Rechtspraxis regelmäßig verwendete Form der Regelung, um zu vermeiden, dass eine Rechtsnorm
  durch regelungsfremde Tatbestände zu zersplittert wird. Damit wird das Gesetz jedoch solange
  nicht inhaltlich unbestimmt, unanwendbar und damit verfassungswidrig, solange der unbestimmte
  Gesetzesbegriff „Schutz des Lebens und der Gesundheit“ anhand objektiv feststehender Kriterien
  eindeutig inhaltlich ausgelegt werden kann. Die nach der Judikatur dabei anzuwendenden
  Techniken sind vor allem die Heranziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse und die aus
  solchen Erkenntnissen erfliessenden Normen. Als Norm dient hierbei in Österreich die RL23-1
  welche 2017 veröffentlicht wurde und somit den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand
  wiedergibt und somit bindend anzuwenden ist. Sie hat im Hochfrequenzbereich die EURatsempfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber den elektromagnetischen Feldern im Bereich von 0 Hz bis 300 GHz (1999/519/EG), welche die derzeit
  gültigen europäischen Referenzwerte enthält, 1:1 übernommen.
• Benützung von Sendestandorten/ Masten durch mehrere Netzbetreiber (site sharing)
  Das TKG besagt in § 8 u.a., dass Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte eines
  Antennentragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes dessen Mitbenutzung durch
  Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gestatten müssen, sofern dies technisch,
  insbesondere frequenztechnisch möglich ist. Das Recht zur Mitbenutzung beinhaltet auch die
  Mitbenutzung der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Der Eigentümer darf seine
  Verfügungsgewalt über die Anlage nicht zu Ungunsten des Mitbenützers ausüben. Alle Beteiligten
  haben das Ziel anzustreben, Mitbenutzung zu ermöglichen und zu erleichtern. Ebenso gilt gemäß § 8
  auch, dass diese Mitbenutzung vom Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten des Grundstücks
  grundsätzlich zu dulden ist, wenn dadurch die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes
  nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Nicht anwendbar für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage sind:
• Umweltverträglichkeitsprüfung:
  diese ist nur bei bestimmten Projekten, bei deren Verwirklichung möglicherweise erhebliche
  Umweltauswirkungen zu erwarten sind, abzuführen.
• Betriebsanlagengenehmigung [Gewerberecht (Ansiedlung eines Gewerbebetriebs)]:
  Mit dem Vorliegen einer Netzbewilligung durch das BMVIT entfällt eine individuelle
  Betriebsanlagengenehmigung. Darüber hinaus ist das Betrieb von Kommunikationsnetzen vom
  Anwendungsbereich der GewO ausgenommen ( 2 Abs 3 TKG).
• Einzelgenehmigung zum Betrieb einer Sendeanlage:
  mit dem Vorliegen einer Betriebsbewilligung
  durch das Fernmeldebüro (§§ 74, 81f TKG) entfällt dies. Die Betreiber müssen Sendestandorte in der
  Folge der Behörde melden. [Anm: Seit dem 01.01.2020 ist das Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde
  erster Instanz eingerichtet. Sein örtlicher Wirkungsbereich erstreckt sich gem. § 113 TKG auf das
  gesamte Bundesgebiet.]
  Weiterführende Informationen:
• Personenschutzgrenzwerte in Österreich:
  Für den Personenschutz im Funkbereich ist in Österreich verbindlich die OVE R23-1:2017
  anzuwenden. Alle Sendeanlagen in Österreich werden vor Errichtung auf Einhaltung dieser
  Personenschutzgrenzwerte überprüft. Dabei wird sichergestellt, dass die Allgemeinbevölkerung nur
  Bereiche betreten kann, wo eine Einhaltung dieser Grenzwerte garantiert werden kann.
  Abschirmmaßnahmen sind daher nicht erforderlich.
• Zulässigkeit der Immissionen:
  Immissionen von elektromagnetischen Feldern stellen keine unzulässigen Immissionen auf
  Grundstücke dar. Dazu der OGH unter der Geschäftszahl 7Ob101/07i:
  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070620_O
  GH0002_0070OB00101_07I0000_000
• Bau- und raumordnungsrechtliche Zuständigkeit:
  Bauordnungen regulieren nur das Bauwerk, jedoch nicht die Antenne, die auf dem Bauwerk
  angebracht werden soll. Eine rechtliche Möglichkeit, dass die Gemeinde die Auswirkungen der von
  einer Bundesbehörde zu genehmigenden Funkanlage prüft, ist nicht erkennbar.
  Ergänzend wird auch auf den Newsletter des OÖ Gemeindebundes zum Thema Kompetenzen der
  Gemeinde verwiesen: http://www.ooegemeindebund.at/system/web/newsletter.aspx
  Daraus zitiert:
  „1. Bau- und raumordnungsrechtliche Zuständigkeit
  Der Gemeinde als Bau- und Raumordnungsbehörde kommen hinsichtlich
  Telekommunikationsanlagen iZm Mobilfunkinfrastruktur nur sehr eingeschränkte Kompetenzen zu.
  Sie finden dazu eine Vielzahl von Auskünften der Aufsichtsbehörde zu konkreten Einzelfragen im
  Gemnet https://gemnet.ooe.intra.gv.at/gemnet/ – Suchwort: “Mobilfunk”). Zu beachten ist dabei
  auch die eingeschränkte Parteistellung der Nachbarn im allenfalls durchzuführenden
  Bewilligungsverfahren (vgl. Informationsschreiben zur Rechtsstellung von Nachbarn in
  baubehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend Antennenanlagen” unter dem Link
  https://gemnet.ooe.intra.gv.at/intranet/22136.htm).
  Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der österreichischen Verfassungsrechtslage
  Emissionen bzw. befürchtete Gesundheitsgefährdungen, die von „Handymasten“ ausgehen,
  mangels Zuständigkeit von der Gemeinde von vornherein nicht geprüft werden können. Unter dem
  Titel „Baurecht“ kommt eine Landeskompetenz vielmehr nur hinsichtlich anderer, bau- oder
  raumordnungsrechtliche Belange berührender Gesichtspunkte (wie Statik oder Schutz des Orts- und
  Landschaftsbildes) in Betracht (vgl. dazu den Ausschussbericht zu § 30a Oö. ROG 1994, abgedruckt
  bei Neuhofer, Oö. Baurecht 2000, 7. Auflage, Seiten 777 ff). Die Gemeinde als Behörde kann das
  Thema “Strahlenschutz” daher weder im Rahmen des Baurechts noch im Rahmen des
  Raumordnungsrechts prüfen bzw. regeln.“
  KEINE rechtliche Relevanz entfalten “Gutachten”, die seitens der Landessanitätsdirektion Salzburg
  auf Basis der sogenannten „EUROPAEM“ erstellt werden. Der ausführende Beamte der
  Landessanitätsdirektion Salzburg ist seit vielen Jahren damit befasst, laufend immer niedrigere
  “Vorsorgewerte” für Funk zu kreieren, unter anderem das “Salzburger Milliwatt” und eben die
  EUROPAEM-Guideline, die er als korrespondierender Autor sowie mit anderen Mitgliedern des
  privaten Vereins “Europäische Akademie für Umweltmedizin e.V.” (ausschließlich bekannte und
  international vernetzte Mobilfunkkritiker; https://europaem.eu/de/) erstellt hat.
  Die EUROPAEM selbst befindet sich in direktem Widerspruch zu der Stellungnahme der
  Weltgesundheitsorganisation WHO.
  Die WHO hält fest, dass EHS keine medizinische Diagnose ist. Es gibt keine klaren Diagnosekriterien
  und keine wissenschaftliche Basis, die EHS-Symptome mit EMF-Exposition in Verbindung bringt.
  Sowohl die Existenz von EHS als Krankheit wie auch eine Kausalität mit elektromagnetischen Feldern
  wird klar verneint (https://www.who.int/peh-emf/publications/facts/ehs_fs_296_german.pdf).
  Sogar selbstdiagnostizierte Betroffene können in Laborversuchen nicht herausfinden, ob sie
  befeldet werden oder nicht.
  Forum Mobilkommunikation (FMK):
  https://www.fmk.at/
  FMK 5G-Faktencheck
  https://www.fmk.at/mobilfunktechnik/5g—die-zukunftstechnologie/5g-faktencheck/
  FMK 5G-Informations-Portal:
  https://5ginfo.at/
  Sachlich, faktenbasiert und ungeschminkt / Alles zu Technik, Wissenschaft, Netzausbau und
  Grenzwerten / Plus: Fake-Facts enttarnt
  5G Faktencheck des BMLRT
  https://www.bmlrt.gv.at/telekommunikation-post/telekommunikation/wissenschaftlicher-beiratfunk/5g-faktencheck.html
  Ergänzend seien noch folgende Punkte angemerkt:
  die EU-Kommission hat zu 5G diverse Stellungnahmen abgegeben:
  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/faq/5g-faq
  http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-8-2019-001526-ASW_EN.html
  eine Vielzahl nationale und internationale Gremien haben Einschätzung zu 5G veröffentlicht.
  Eine Zusammenstellung finden Sie hier: https://5ginfo.at/wissenschaft/
  Informationen der WHO zu 5G: https://www.who.int/news-room/q-a-detail/5g-mobile-networksand-healthWir hoffen mit diesen Informationen dienlich gewesen zu sein und verbleiben
  mit freundlichen Grüßen,technischer Koordinator
  „Flächendeckende
  Hochleistungsinfrastruktur für den 5G
  Ausbau, IoT Anwendungen etc.“
  Ing. Dipl.-Ing. (FH) Harald Bekehrti
  (elektronisch gefertigt)