„Diese Zusammenfassung erhebt weder Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit, noch wird dafür eine Gewährleistung oder Haftung, gleich welcher Art, übernommen. Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Menschen, die Inhalte zu prüfen oder ungeprüft zu übernehmen.“

1. Im laufenden Schuljahr wurde ja der häusliche UR angezeigt, noch bevor das jetztige Schulpflichtgestz in Kraft getreten ist (1.5.2022). Ist das neue Gesetz gültig oder das vorherige (zu deim Zeipunkt, an dem der „Vertrag“ beschlossen wurde)

Das spielt keine Rolle. Die Gesetzesänderung hat nur insofern Auswirkung auf den laufenden HU, dass die Bildungsdirektionen flächendeckend Prüfungskommissionen eingerichtet und damit die freie Wahl der Externistenprüfung eingeschränkt hat.

2. Was passiert, wenn man nicht zur EP antritt, ein Schreiben an die BD sendet, in dem man sagt, dass die Gleichwertigkeit der EP unter diesen Umständen nicht gegeben ist, man mit Unterlagen belegt dass man gelernt hat und eine andere Form der Gleichwertigkeit beifügt und parallel dazu sein Kind damit wieder für den HÜ anmeldet?

Die tatsächlichen Reaktionen der BD auf eine solche Vorgangsweise können wir nicht klar einschätzen. Es kann natürlich auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche sein. Mögliche Vorgehensweise der BD: Die BD untersagt den HU per Bescheid, ACHTUNG!!! 5 TAGE EINSPRUCHSFRIST. Danach wird das Beschwerdeverfahren eingeleitet und der Sachverhalt vom Gericht überprüft.

EMPFEHLUNG: Wer ein paar Tage nicht zu Hause ist, unbedingt bei der Post eine Abwesenheitsmeldung machen. Datum der Hinterlegung = Beginn der Frist. Somit beginnt die Frist erst dann, wenn man wieder zu Hause ist, und der Bescheid ordentlich zugestellt wurde.

3. Ist es früher mal in irgendeiner Verordnung gestanden, dass eine Gleichwertigkeitsdarstellung oder eine andere Benamung (also keine E-Prüfung) gemacht werden konnte?

Im Staatsgrundgesetz ist der häusliche Unterricht verankert und an keine besonderen Bedingungen geknüpft.

Die EP- Verordnung bezieht sich auf den §42 Schulunterrichtsgesetz, in welchem formuliert wird, dass die Externistenprüfung abgelegt werden KANN, wenn im Berufsleben Bedarf an einem solchen Nachweis besteht. Andererseits steht im §1 Schulunterrichtsgesetz, dass es nur auf Schüler anzuwenden, als für den HU NICHT anzuwenden ist.

4. Wenn man Anzeige selbst schreibt, genügt nur kurz zu sagen dass ich meine Tochter in HU anmelde?

Ja, das reicht – die Formulierung in eigenen Worten mit den Angaben laut §11. Die Bildungsdirektion ist vom HU bis Ende des Unterrichtsjahres (VOR den Hauptferien) davon in Kenntnis zu setzen. Die Verwendung eines Formulars ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Auszug §11, Schulpflichtgesetz.

(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils bis zum Ende des vorhergehenden Unterrichtsjahres anzuzeigen. Bei der Anzeige der Teilnahme am häuslichen Unterricht gemäß Abs. 2 sind Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift jener Person bekannt zu geben, welche das Kind voraussichtlich führend unterrichten wird. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn gemäß Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

5. Zum Formular bei 1. Klasse braucht es eine Bestätigung der Sprengelschule, die dann am besten auch auf Papier, das nicht vom Formular ist?

Die Bestätigung der Schulreife durch die Sprengelschule (durchaus unter Verwendung der vorgesehenen Formularseite) ist der Erstanzeige des HU beizufügen.

6. Bei Wiederholung der EP und bei Bestehen, darf das Kind in die nächste Schulstufe aufsteigen, jedoch nicht im HU oder?

Bei Bestehen der Wiederholungsprüfung darf das Kind in die nächste Schulstufe aufsteigen, jedoch in einer Schule, nicht im HU.

7. Was ist wenn man gerade nicht da ist (Urlaub), wenn dieser Brief ankommt?

Offizielle Abwesenheitsmeldung bei der Post gilt. EMPFEHLUNG: Wer ein paar Tage nicht zu Hause ist, unbedingt bei der Post eine Abwesenheitsmeldung machen. Datum der Hinterlegung = Beginn der Frist. Somit beginnt die Frist erst dann, wenn man wieder zu Hause ist und der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde.

8. Gibt es einen Tipp, wenn man gar keinen Schriftverkehr von der BD bekommt, also keine Post bzw. Mails?

Das muss jeder für sich entscheiden. Nur eingeschriebene Poststücke und Faxübermittlung gilt als rechtsgültiger Schriftverkehr.

9. Wie gehe ich vor, wenn wir haben uns schon lange für die Exterternistenprüfung angemeldet haben und unser Weg jetzt anders aussieht?

Gegebenenfalls schriftlich die Anmeldung zurückziehen

10. Was ist, wenn ich ein Einschreiben nicht annehme?

Ein Einschreiben gilt mit Ablauf der Hinterlegungsfrist als zugestellt. Die Frist für allfällige Rechtsmittel läuft ab dem Datum der Hinterlegung.

11. Gibt es Anwälte, welche sich in diesem Bereich sich spezialisiert haben und es möglich wäre gesammelt gegen diese Willkür vorgehen bzw. unsere Interessen vertreten?

In der Pandora Union wird derzeit mit den Afa-Anwälten an einem Kooperationskonzept gearbeitet. Geplant ist, im Rahmen des Solidaritätsfonds, ausgewählte Musterprozesse bei Höchstgerichten zu führen. Hier besteht die Möglichkeit, sich als Unterstützer anzuschließen.

12. Mir schrieb die BD, dass, wenn kein Externistenzeugnis (Kind ist 9. Schulstufe) vorgelegt wird, die SCHULPFLICHT durch den Besuch einer in §5 des SchuPfG genannter Schule zu erfüllen ist.

Die 9. Schulstufe muss nicht mit einer EP beendet werden. Die Schulpflicht gilt als erfüllt, auch wenn das Kind keine EP macht.

13. Ich habe noch eine Anmerkung zum Thema was passiert, wenn die Externistenprüfung nicht bestanden wird. Ich habe mit der BD Burgenland Bezirk Oberwart telefoniert und da wurde mir mitgeteilt, dass dann der Besuch einer Pflichtschule oder einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht angeordnet wird und dass gegen diese Anordnung nicht berufen werden kann, weil es ja kein Bescheid ist. Eine Frage dazu: ist es sinnvoll, in diesem Fall trotzdem die Anzeige zum häuslichen Unterricht zu machen? Es gibt ja diesbezüglich dann ja einen Untersagungsbescheid, gegen den ich ja berufen kann.

Eine Anzeige zum häuslichen Unterricht kann jederzeit gemacht werden, durchaus auch schon vor dem Prüfungstermin. Es wird empfohlen, diese Anzeige mit eigenen Worten zu formularien – per Einschreiben auf dem Postweg. Gegen den Untersagungsbescheid der BD kann innerhalb von 5 Tagen Einspruch erhoben werden.

Aus diesem Grund macht es Sinn, den HU wieder anzuzeigen.

14. Heißt das, wir bekommen hier noch Hilfe von euch, damit wir noch besser argumentieren können?

siehe FAQ´s 1.0  und Downloads von Mustern und Textbausteinen auf www.bewegung 2020.at (werden laufend aktualisiert)

15. Gibt es Möglichkeiten komplett aus dem östereichischen Schulsystem abgemeldet zu sein und zb. online an einer internationalen Schule teilzunehmen?

Diese Möglichkeit besteht nur bei Vorliegen von medizinischen Gründen https://www.jusline.at/gesetz/schpflg/paragraf/15 oder bei längerem Auslandsaufenthalt (ev. inkl. Wohnsitzabmeldung)

16. Die Schulbücher bekomme ich ja nur, wenn ich die Externistenprüfung bestanden habe von der Schule zu Verfügung gestellt?

Ja, solange der HU nicht untersagt wird. Ansonsten müssten die Bücher selbst besorgt werden.

17. Wir haben eine 6-jährige Tochter, jetzt müssen wir sie zum h.üslichen Unterricht anmelden. Ist diese Frist schon vorbei? Wie geht das rechtliche Prozedere in Bezug auf die Reihenfolge mit Anzeige und Schulreifefestellungsgespräch?

Nein, die Frist ist genauso, wie bei allen anderen bis zum Ende des Unterrichtsjahres möglich. Das Schulreifefeststellungsgespräch findet zuvor statt. Der Nachweis der Schulreife ist der Anzeige des HU hinzu zu fügen.

18. Wie lange kann man selbst Einspruch machen im Verfahrensweg ohne Rechtsanwalt? Wegen der Kosten?

In Verwaltungsverfahren können bis zum Landesverwaltungsgericht ohne Anwalt Einsprüche und Bescheidbeschwerden gemacht werden. Erst beim Gang zu den Höchtsgerichten besteht Anwaltspflicht. Für Einkommensschwache gibt es auch die Möglichkeit der Verfahrenshilfe.

19. Wie ist das, wenn die Schuldirektorin angerufen hat, ob sie zusenden darf und wir der Zusendung der Einladung zugestimmt haben?

Das entspricht keiner Einwilligung. Telofonate haben keinen rechtsgültigen Charakter.

20. Ist die Schulreifefeststellung verpflichtend und muss sie stattfinden, bevor ich zum häuslichen Unterricht anmelde?

Ja.

Weitere Hilfestellungen findest du hier: